Wednesday, October 03, 2018

Faschistische Tendenzen in der Demokratie


Wer sich heute ausschließlich über die Handelspolitik eines Donald Trump aufregt, der übersieht dabei leicht die faschistischen Tendenzen, die sich in den USA, dem einst "gelobten Land der Demokratie", bereits über einen längeren Zeitraum entwickelt haben.

Die folgende Zusammenfassung des amerikanische Trauerspiels um die Trump-Administration, dessen Zeitzeugen wir gezwungenermaßen sind, sollte jenen "alternativen" Protestwählern in Deutschland als ein Lehrstück dienen, die meinen, dass sich eine nötige politische Wende im Hauruck-Verfahren erzielen lässt, wenn man nur jenen lautstarken "Volksgenossen" vertraut, die behaupten, dass sie "dem Volk auf's Maul schauen" und die für alles und jeden eine einfache Lösung parat haben.

Ausdruck dieser Entwicklung ist ein US-Präsident, den man eher als einen ungebildeten und von rassistischen Vorurteilen geprägten Sprössling aus reicher Familie empfindet, und der es mit gezielter Verleumdung der Gegenkandidatin Clinton und mit Hilfe eines veralteten Wahlsystems geschafft hat an die Macht zu kommen. Dieses Wahlsystem, zum Zeitpunkt seiner Entstehung innovativ und wegweisend, ist im Laufe der letzten 200 Jahre zu einem Stolperstein für die amerikanische Demokratie geworden, weil es dem Grundsatz "ein Bürger eine Stimme" schon lange nicht mehr gerecht wird. Die Gründe dafür sind anderweitig nachzulesen und betreffen vor allem die unzeitgemäße Festlegung von Wahlkreisen und die damit verbundene Zuordnung von Wahlmännern, aber auch die unvollständige Registrierung von farbigen Bürgern bei den lokalen Wahlbehörden einiger Bundesstaaten.

Vordergründige Nutznießer dieser Entwicklung sind jedenfalls die eher wenig gebildeten weißen Bewohner der wirtschaftlichen Problemzonen in den Vereinigten Staaten, die in ihrem dumpfen Hass auf das politische Establishment in Washington auf einen "Messias" vertrauen, der den Großen dieser Welt endlich einmal sagt wo's langgeht.

Sehr persönliche Pöbeleien und unverhohlene Kriegsdrohungen sind zu einem Markenzeichen von Donald Trump, dem "Retter der Unzufriedenen" geworden.

Pöbeleien wie wir sie lange schon nicht mehr gehört haben seit Idi Amin, dem ehemaligen Diktator von Uganda und selbsternannten "Bezwinger des Britischen Weltreiches". Sein Zeitgenosse, der im betrunkenen Zustand ebenfalls ungehemmt pöbelnde Häuptling der Bajuwaren Franz-Josef Strauss erhielt damals von der Presse den Spitznamen "Idi Alpin" verpasst.

In Zusammenhang mit dem politischen Umfeld des US-Präsidenten steht auch, dass so viele aktuelle und ehemalige Vertraute von Donald Trump in den Fokus öffentlicher Ermittlungen vor Gerichten oder Senats-Ausschüssen geraten konnten, so wie Trump's Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein langjähriger Rechtsbeistand und "Mann für's Grobe" Michael Cohen, sowie seit Kurzem auch Trump's Kandidat Kavanaugh für das freigewordene Amt eines Bundesrichters. Manafort und Cohen bekannten sich übrigens bereits für schuldig in den meisten ihnen zur Last gelegten Anklagepunkten.

Was die politischen "Erfolge" des autonomen "Ego-Shooters" Trump betrifft, so sind diese eher von propagandistischer Bedeutung als substanziell.

Ob Nordkorea ernsthaft an eine nukleare Abrüstung denkt, ist nach wie vor unklar. Abgesehen von der Zerstörung einer Testanlage nach dem Gipfeltreffen mit Trump gibt es bislang nur Absichtserklärungen. Eine Einigung zwischen den Nachbarstaaten auf der koreanischen Halbinsel wäre schon eher denkbar, nachdem es bereits zwei persönliche Begegnungen zwischen Kim Jong-un und Südkoreas Präsident Moon in Panmunjon und Pyongyang gab.

Der Iran nimmt den US-Präsidenten offiziell nicht einmal mehr ernst, und Israel sieht alle Felle einer US-Unterstützung im Kriegsfall mit dem Iran davonschwimmen, während Netanyahu neuerdings wieder über eine Zweistaaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern redet.

Auch das neue Handelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexico soll sich, wie man hören konnte, nicht wesentlich von dem alten Abkommen unterscheiden. Die Zugeständnisse der Partner an die USA mussten sich in engen Grenzen halten, weil sonst überhaupt keine Einigung erzielt worden wäre, was eine Katastrophe für alle Beteiligten bedeutet hätte.

Was den von Trump angezettelten globalen Handelskrieg betrifft, so wehren sich einflussreiche US-Wirtschaftskreise vehement dagegen, wohl wissend, dass sie selbst die Leidtragenden sein können. Sogar die amerikanische Automobilindustrie lehnt Strafzölle auf europäische Fahrzeug-Importe öffentlich ab.

Weil sich China ohnehin nicht in die Suppe spucken lässt und seine eigenen Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA verhängt hat und mit weiteren droht, dürften letzten Endes die amerikanischen Farmer im Mittleren Westen der USA, die beflissenen Parteigänger Trumps mit ihren Monokulturen, zu den Leidtragenden des Handelskrieges gehören. - Wer hätte vor Jahren schon daran gedacht, dass die Sojabohnen für die chinesische Sojasoße heute überwiegend aus Amerika kommen würden.

Schließlich hat die rigorose Einwanderungspolitik Donald Trump's nicht nur im Ausland für Empörung gesorgt, sondern auch im eigenen Land eine riesige und lautstarke Opposition auf die Straßen getrieben, was den US-Präsidenten noch weiter diskreditierte.

Die desaströse Politik der Ignoranz eines Donald Trump hat also bereits Schaden im eigenen Land angerichtet und wird dies auch weiterhin tun. Sie hat auch zum Rücktritt erfahrener amerikanischer Berufsdiplomaten geführt, die sich außerstande sahen, die Ausfälle Trumps insbesondere gegen die NATO im Ausland zu rechtfertigen.

Irgendwann aber wird sich in diesem riesigen Land mit all seiner Vielfalt und Kreativität auch wieder der Geist der Vernunft durchsetzen.

Was Deutschland mit seinen eingeschränkten, auch geopolitischen, Möglichkeiten betrifft, wäre ich mir da nicht so sicher. Deshalb sollte es gar nicht erst so weit kommen, dass irgendwelche inkompetenten Kleinbürger in eine Machtposition gelangen, die es ihnen erlaubt, der Mehrheit ihre unausgegorene Meinung aufzuzwingen.

In diesem Zusammenhang ist es geboten, sich an die Zeit der Wende in der DDR zu erinnern, als es nicht nur um Reisefreiheit, D-Mark und Bananen ging, sondern auch um die Ablösung eines faschistischen Regimes, unter dem "wichtigtuerische kleine Männer" bestimmten, was die Untertanen zu denken hatten.

P.S.: Das Zitat von den "wichtigtuerischen kleinen Männern" stammt übrigens aus einer öffentlichen Lesung der bekannten DDR-Schriftstellerin Christa Wolf im Rahmen einer Veranstaltung im Westen und noch zu Zeiten der DDR.






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